Rechtliches

Welche Regeln gelten für den Mindestlohn?

Von Marlene Schulze | Zuletzt aktualisiert: 6.8.2021

In Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2015 das Mindestlohngesetz . Darin wurde der Mindestlohn zuerst auf 8,50 Euro pro Stunde festgelegt und in den letzten Jahren stufenweise erhöht. Doch was soll der Mindestlohn bringen und wie wirkt er sich auf Unternehmen aus? Wir fassen zusammen.

Was bewirkt der gesetzliche Mindestlohn?

Der Mindestlohn soll sicherstellen, dass Menschen in Vollzeitbeschäftigung ihre Lebenshaltungskosten decken können. Er schützt Arbeitnehmer vor Lohndumping und vor einer Entwertung ihrer Arbeit. 

Wie hoch ist der aktuelle Mindestlohn?

Aktuell liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 9,60 Euro. Er gilt als unterste Lohngrenze für Arbeitnehmer in Deutschland. 

Bis zum 1. Juli 2022 soll der Mindestlohn um 0,95 Euro steigen. Dies erfolgt in drei Stufen:

  • ab 1. Juli 2021: 9,60 Euro
  • ab 1. Januar 2022: 9,82 Euro
  • ab 1. Juli 2022: 10,45 Euro

Was bedeutet der Mindestlohn für Unternehmen? 

Unternehmer sollten sich darauf einstellen, dass sich der gesetzliche Mindestlohn in den nächsten Jahren immer wieder schrittweise erhöhen wird und sie sollten dies auch unbedingt in ihrem Finanzplan berücksichtigen. Vertraglich vereinbarte Arbeitsstunden und die entsprechenden Gehälter müssen gegebenenfalls halbjährlich angepasst werden. Bei der Errechnung des richtigen Stundensatzes für alle Mitarbeiter sollten sich Unternehmer immer an ihre Steuerberater wenden und sich über ihre Dokumentationspflichten eingehend informieren, um sich vor möglichen Strafen zu schützen. Besonders bei Minijobbern ist die richtige Stundenzahl entscheidend, da ein monatliches Gehalt von 450 Euro nicht überschritten werden darf. 

Wer ist vom Mindestlohngesetz ausgeschlossen?

  • Auszubildende (Berufsbildungsgesetz)
  • ehrenamtlich Tätige sowie Personen, die einen freiwilligen Dienst ableisten
  • Teilnehmende an einer Maßnahme der Arbeitsförderung
  • Selbstständige, Freiberufler
  • Langzeitarbeitslose (Personen, die ein Jahr und länger arbeitslos sind)

Welche Regeln gelten für Auszubildende?

Der gesetzliche Mindestlohn gilt nicht für Auszubildende. Die neue Mindestvergütung für Auszubildende gilt für Ausbildungsverträge, die ab dem 1. Januar 2020 begonnen haben (tarifvertragliche Vergütungsregelungen nicht inbegriffen).

  • 550 Euro im 1. Ausbildungsjahr
  • 649 Euro im 2. Ausbildungsjahr
  • 743 Euro im 3. Ausbildungsjahr
  • 770 Euro im 4. Ausbildungsjahr

Die Mindestvergütung für das erste Ausbildungsjahr liegt aktuell bei 550 Euro (Vergleich 2020: 515 Euro). 2022 wird sie auf 585 Euro und im Jahr 2023 auf 620 Euro angehoben. Im zweiten Ausbildungsjahr bekommen Auszubildende mehr Geld: Die Mindestvergütung steigt um 18 Prozent. Im dritten Ausbildungsjahr steigt sie um 35 Prozent, im vierten Jahr um 40 Prozent.

Welche Regelungen gelten für Praktikanten?

Praktikanten, die ein freiwilliges Praktikum absolvieren, haben keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Dies ändert sich, sobald das Praktikum länger als drei Monate andauert. Absolventen eines Pflichtpraktikums im Rahmen der Schule, Hochschule oder Ausbildung sind vom Mindestlohn ausgeschlossen. Langzeitarbeitslose haben erst nach 6 Monaten einen Anspruch auf Mindestlohn, es sei denn, es gelten andere tarifliche Vereinbarungen. 

Welche Regelungen gelten für Saisonarbeiter/ kurzfristig Beschäftigte?

Bei fünf Arbeitstagen in der Woche darf die Tätigkeit nicht länger als drei Monate ausgeübt werden. Wird ein Arbeitnehmer an weniger als fünf Tagen in der Woche eingesetzt, so ist die kurzfristige Beschäftigung auf 70 Arbeitstage begrenzt. Die Tätigkeit darf nicht aus dem alleinigen Grund, den Lebensunterhalt zu bestreiten, ausgeübt werden (es darf keine Berufsmäßigkeit vorliegen). Saisonarbeiter und kurzfristig Beschäftigte haben Anspruch auf einen Mindestlohn von 9,50 Euro. 

Welche Regelungen gelten für Minijobber?

Minijobber erhalten den gesetzlichen Mindestlohn, jedoch darf ein monatliches Gehalt von 450 Euro nicht überschritten werden. Vom 1. Januar 2021 bis zum 30.06. 2021 dürfen Minijobber demnach nur 47,37 Stunden im Monat arbeiten. Vom 1.7.2021 bis zum 31.12.2021 sind es dann nur noch 46,88 Stunden. 

Was unterscheiden sich gesetzlicher Mindestlohn und Branchenmindestlohn?

Der gesetzliche Mindestlohn ist ein allgemeiner, flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn und gilt als unterste Lohngrenze. Ein Branchenmindestlohn gilt nur für Beschäftigte einer bestimmten Branche. Auf Branchenmindestlöhne haben auch ehemals Langzeitarbeitslose sofort Anspruch, denn diese Löhne sind tariflich geregelt.

Wo finde ich Informationen zum Branchenmindestlohn?

Tarifvergütungen nach Branchen sind hier aufgelistet, sowie auf der Website des statistischen Bundesamtes

Welche Pflichten haben Arbeitgeber nach dem Mindestlohngesetz?

Nach § 17 im Mindestlohngesetz müssen Arbeitgeber der Branchen, die häufig von Schwarzarbeit betroffen sind, oder Arbeitgeber, die geringfügig Beschäftigte beschäftigen, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer innerhalb einer Woche aufzeichnen. Diese Aufzeichnungen müssen sie mindestens zwei Jahre lang aufbewahren.

Folgende Gewerbe sind unter § 2a SchwarzArbG aufgelistet: 

  • Bau
  • Gaststätten- und Beherbergung
  • Personenbeförderung, Transport und Logistik
  • Schausteller
  • Gebäudereinigung
  • Forstwirtschaft
  • Fleischwirtschaft
  • Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen

Welche Strafen drohen bei Verstößen?

Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen obliegt den Finanzbehörden. Neben dem Prüfungsverfahren ist der Zoll auch für das Bußgeld- oder Strafverfahren verantwortlich. In § 21 MiLoG werden Tatbestände aufgezählt, die eine Ordnungswidrigkeit zur Folge haben. Diese können sowohl fahrlässig als auch vorsätzlich verwirklicht werden, beispielsweise durch die Verletzung von Dokumentationspflichten, Nachweispflichten oder Lohnzahlungen. Ein Verstoß gegen die Mindestlohnpflicht kann mit bis zu 500.000 Euro sanktioniert werden.

Ist der Mindestlohn ausreichend?

Die Bundesregierung hatte bereits im Jahr 2018 auf eine Anfrage der Linken ein geräumt, dass ein Mindestlohn von 12,63 Euro pro Stunde benötigt würde, damit eine in Vollzeit beschäftigte, versicherungspflichtige Person auf eine Rente oberhalb der Grundsicherungsgrenze von damals 814 Euro pro Monat komme. 

Bundesweit liegt der durchschnittliche Bruttostundenverdienst bei 19,37 Euro. Atypisch beschäftigte verdienten im Jahr 2018 durchschnittlich 14,77 Euro, davon haben geringfügig Beschäftigte mit durchschnittlich 11,06 Euro den ge­ring­sten Brut­to­stun­den­ver­dienst der atypisch Beschäftigten. Zeitarbeitnehmer hatten ein durchschnittliches Einkommen von 14,32 Euro, befristet Beschäftigte mit 15,27 Euro den höchsten Bruttostundenverdienst. Teilzeitbeschäftigte mit bis zu 20 Wo­chen­ar­beits­stun­den verdienten durch­schnitt­lich 14,01 Euro.

Die EU-Kommission kritisierte den deutschen Mindestlohn im Januar 2020 als zu niedrig, da er das Armutsproblem aufgrund hoher Steuersätze nicht löse. 

Marlene Schulze

Content Redakteurin

Die Philosophiestudentin ist seit Januar 2021 Teil der Content-Redaktion von ready2order in Berlin.